Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
der ASSiMiL GmbH

Soweit schriftlich nicht anders vereinbart, gelten für die Ausführung aller der ASSiMiL GmbH – im folgenden „Verlag“ genannt – erteilten Aufträge die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

 

1. Alle Angebote und Lieferungen des Verlags erfolgen in EURO. Preisänderungen zwischen Eingang der Bestellung und Lieferung bleiben vorbehalten. Bestimmte Liefertermine für Neuerscheinungen und Neuauflagen werden nicht zugesichert.

 

2. Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß §449 BGB mit nachstehenden Erweiterungen und Verlängerungen:
a) Das Eigentum an den gelieferten Verlagserzeugnissen (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen des Verlags gegenüber dem Besteller vorbehalten.
b) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt mit Annahme dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sämtliche Forderungen gegenüber Dritten aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in voller Höhe mit allen Sicherungsrechten an den Verlag ab.
c) Nimmt der Besteller Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware auf, so gilt nach erfolgter Saldierung der einzelnen Kontokorrentforderungen der jeweilige anerkannte periodische Saldo bzw. – wenn dieser seinerseits in das Kontokorrent eingestellt wird – der mit Beendigung des Kontokorrentverhältnisses entstehende Schlusssaldo als anteilsmäßig abgetreten, und zwar bis zur Höhe der aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in das Kontokorrent eingestellten Forderungen, jedoch beschränkt auf die Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Werden Forderungen des Verlags in ein mit dem Besteller bestehendes Kontokorrentverhältnis aufgenommen, so gelten der vereinbarte Eigentumsvorbehalt und die Sicherungsabtretung als Sicherheit für die anteilige Saldoforderung des Verlags.
d) Der Besteller ist ermächtigt, die dem Verlag abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware für den Verlag einzuziehen. Diese Ermächtigung kann jederzeit widerrufen werden.
e) Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder an Dritte zur Sicherung zu übereignen. Er ist verpflichtet, einer Pfändung der Vorbehaltsware oder einer anderen Beeinträchtigung der Rechte des Verlags durch Dritte sofort zu widersprechen und den Verlag hiervon unverzüglich zu unterrichten.
f) Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern und dies dem Verlag auf Verlangen nachzuweisen. Alle sich hieraus ergebenden Ansprüche gegen den Versicherer gelten hinsichtlich der Vorbehaltsware mit Annahme dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als an den Verlag abgetreten.
g) Bei Zahlungsverzug des Bestellers (Ziff. 7) ist der Verlag befugt, alle Rechte aus Ziffer 2 geltend zu machen.

 

4. Die Lieferung erfolgt zu Lasten und auf Gefahr des Bestellers. Verpackung wird nicht berechnet, ausgenommen Spezialverpackungen und dergleichen. Ist keine bestimmte Versendungsweise vorgeschrieben oder ist der Verlag dem vorgeschriebenen Versandweg nicht angeschlossen, so ist der Verlag berechtigt, die Art und den Weg des Versands selbst zu wählen.
Für auf dem Transport in Verlust geratene oder beschädigte Sendungen leistet der Verlag keinen Ersatz. Entsprechende Reklamationen sind vom Besteller beim Transportträger vorzubringen. Für eine Versicherung der Sendung gegen Transportschäden hat der Besteller selbst Sorge zu tragen. lm Übrigen sind falsche oder fehlerhafte Lieferungen oder deren Berechnung innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Sendung bzw. – bei nicht offensichtlichen Mängeln – unverzüglich nach Kenntnisnahme vom Mangel schriftlich oder unter Vorlage der Faktur, des Lieferscheins oder des Packzettels zu beanstanden.


5. Die Haftung auf Schadenersatz ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. Dies gilt auch bei fahrlässigen Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragsverpflichtungen ist eine Haftung ausgeschlossen. Bei Betriebsstörungen im eigenen oder in fremden Betrieben oder im Falle höherer Gewalt kann sich der Verlag sofort und einseitig vom Vertrag lösen.


6. Eine Remission ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. In Ausnahmefällen fest mit Remissionsrecht (RR) gelieferte Verlagserzeugnisse werden nur bis zum genehmigten Termin zurückgenommen. Bei der Gutschrift für angenommene Remittenden behält sich der Verlag einen Abzug von 20% des Warenwertes als Bearbeitungsgebühr vor. Die Rücknahme kann nur erfolgen, wenn sich die Remittenden in einwandfreiem Zustand befinden.

 

7. Soweit nicht anders angegeben, hat die Zahlung des Rechnungsbetrages innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug in EURO zu erfolgen. Bei Begleichung des Rechnungsbetrages innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungsstellung können 2% Skonto abgezogen werden. Dies gilt nicht, wenn der Besteller Endabnehmer preisgebundener Produkte ist.
Überweisungen und Schecks haben schuldbefreiende Wirkung an dem Tag, an dem die Gutschriftsanzeige des betreffenden Geldinstituts beim Verlag eingeht. Wird das Zahlungsziel überschritten, so werden sämtliche noch offenen Forderungen des Verlags ohne Rücksicht auf früher eingeräumte Zahlungsziele sofort fällig. Die Ausführung weiterer Aufträge kann von der Begleichung aller fälligen Forderungen und von Vorauszahlungen – ohne Skontoabzug – abhängig gemacht werden. Der Verlag behält sich vor, eingehende Vorauszahlungen für weitere Aufträge – auch von Rechtsnachfolgern des Bestellers oder mit ihm im Wesentlichen personengleichen Auftraggebern – mit offenen Forderungen aus früheren Aufträgen – auch von Rechtsvorgängern des Bestellers oder mit ihm im Wesentlichen personengleichen Auftraggebern – zu verrechnen und die Ausführung jener Aufträge solange auszusetzen, bis ein Forderungsausgleich erzielt ist.
Der Verlag ist berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Stundung Zinsen in Höhe von 7,5% über dem Basiszinssatz ohne vorherige nochmalige Inverzugsetzung zu berechnen. Im Übrigen behält sich der Verlag den Rücktritt von allen mit dem Besteller bestehenden Auftragsverhältnissen vor. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung angenommen, ihre Annahme erfolgt in jedem Falle nur zahlungshalber, nicht an Zahlungs statt. Wechsel- und Diskontspesen sowie sonstige Kosten gehen zu Lasten des Wechselgebers.

 

8. Erfüllungsort ist Köln. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorschreibt, nach Wahl des Verlags Köln.


9. Die vorstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten als angenommen, wenn der Besteller nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum widerspricht.


10. Im Übrigen gilt die „Verkehrsordnung" für den Deutschen Buchhandel in ihrer jeweils gültigen Fassung.

 

Stand: 01.10.2020


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